Geschätzte Birmensdorferinnen
Geschätzte Birmensdorfer
Aufgrund der weltpolitischen Lage und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Migrationsströme in die Schweiz sind der Bund, die Kantone und die Gemeinden vor grosse Herausforderungen gestellt.
Die kantonale Sicherheitsdirektion hat uns daher Ende Januar mitgeteilt, dass sie die Aufnahmequote für Asyl- und Schutzsuchende für die Gemeinden per 1. Juli von 1.3 auf 1.6 Prozent erhöhen werden. Dies bedeutet, dass jede Gemeinde im Kanton pro 1000 Einwohner 16 Asylsuchende auf ihrem Gemeindegebiet unterbringen muss. Für Birmensdorf mit aktuell rund 7300 Einwohnerinnen und Einwohnern heisst dies, dass 116 Personen untergebracht werden müssen.
Nun ist es nicht so, dass dies die erste Erhöhung seit langem wäre. Erst im Juni 2023, also rund ein halbes Jahr zuvor, wurde die Quote von 0.9 auf 1.3 Prozent erhöht und im April 2022 von 0.5 auf 0.9 Prozent. Konkret heisst das für Birmensdorf somit, dass die Anzahl der Aufzunehmenden innert 3 Jahren von 35 auf 116 gestiegen ist.
Wie Sie wissen, haben wir auf dem Grundstück an der Reppischtalstrasse bereits seit vielen Jahren eine Unterbringungsmöglichkeit für Asylsuchende. Diese bietet maximal für 24 Personen Platz. Der Gemeinderat hat aufgrund der beschriebenen Entwicklung in den letzten Jahren jede Möglichkeit wahrgenommen, um zusätzlich freien Wohnraum für die Unterbringung zu mieten. Einige Möglichkeiten ergaben sich in Liegenschaften, die vor dem Umbau oder Neubau stehen. Nur so war es möglich, die Kontingentserhöhungen der letzten zwei Jahre zu erfüllen. Einige der angemieteten Wohnungen sind zeitlich begrenzt, was die Situation zusätzlich verschärft.
Wie Sie wissen, ist es für Wohnungssuchende aufgrund des ausgetrockneten Immobilienmarktes enorm anspruchsvoll, bezahlbaren Wohnraum zu finden, als Gemeinde für Schutzsuchende entsprechend fast unmöglich. Konkret fehlen uns ab 1. Juli 2024 kurz- und mittelfristig bis zu 60 Unterbringungsplätze. Auch wenn die Quote nicht unmittelbar auf diesen Zeitpunkt voll ausgeschöpft werden muss, stehen wir unter enormem Zeitdruck.
Der Gemeinderat hat die Lage analysiert und intensiv diskutiert. Im Vordergrund stehen Ansätze, die kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten bieten. Andererseits sind auch mittel- und langfristige Aspekte zu berücksichtigen. Was heisst das konkret?
Wir brauchen schnell verfügbare Wohneinheiten. Da drängt sich fast zwangsläufig eine Lösung wie die Anschaffung von Wohncontainern auf, da diese schnell verfügbar sind.
Da uns immer mehr auch der Platz für die Unterbringung von Personen mit gesetzlichem Anspruch auf Sozialhilfe fehlt, lohnt es sich aber genau abzuklären, wo allenfalls Objekte erstellt werden können, die diese Bedürfnisse abdecken. Solche Bauvorhaben sind jedoch nicht kurzfristig realisierbar und unterliegen selbstverständlich einem Urnenentscheid der Bevölkerung.
Die Schaffung von einer zusätzlichen provisorischen Asylunterkunft in Form von Wohncontainern, kann der Gemeinderat in eigener Entscheidungskompetenz als «gebundene Ausgabe» verfügen. Entsprechend sind wir aktuell daran, Angebote und Offerten einzuholen.
Natürlich ist das Ganze nicht ein Problem, welches nur Birmensdorf betrifft. Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich, spricht denn auch von einer Herkulesaufgabe, die die Gemeinden zu bewältigen haben.
Der Gemeinderat ist angehalten, schnell machbare Lösungen ins Auge zu fassen und im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen.
Ernst Brand, Gemeindepräsident
