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Kurzmitteilungen des Gemeinderates, Sitzung vom 28. Oktober 2024

Finanz- und Aufgabenplan 2024 – 2028, Genehmigung

Der Gemeinderat hat den Finanz- und Aufgabenplan 2024-2028 genehmigt. Die Schweizer Wirtschaft spürt derzeit die globale Konjunkturschwäche, was zu einem geringeren Wirtschaftswachstum führt. Gegenüber der letztjährigen Planung haben sich die Aussichten dementsprechend etwas abgeschwächt. Dennoch kann von einem weiteren Anstieg der Erträge ausgegangen werden. Die im Budget vorgesehenen hohen Zunahmen auf der Aufwandseite belasten demgegenüber den Haushalt. Mit total 47 Mio. Franken ist ein vergleichsweise hohes Investitionsvolumen vorgesehen (v.a. Liegenschaften, Schule, Infrastruktur, Bushaltestellen etc.). In der Erfolgsrechnung werden so mittelfristig jährliche Aufwandüberschüsse zwischen 1 und 2 Mio. Franken erwartet.

Bei den Gebührenhaushalten zeichnet sich im Wasser und Abwasser aufgrund der hohen Investitionstätigkeit mit zunehmender Verschuldung eine Tariferhöhung ab, Abfall bleibt stabil.

Inventar der Gebäudebrüter 2024, Festsetzung

Basierend auf dem „Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere“ und der eidgenössischen „Verordnung über den Natur- und Heimatschutz“ sowie auf § 203 des „Kantonalen Planungs- und Baugesetzes“ hat der Gemeinderat am 28. Oktober 2024 das kommunale Gebäudebrüterinventar festgesetzt. Das Inventar wird den Grundeigentümern nicht eröffnet, aber es wird auf der Website der Gemeinde veröffentlicht.

Politische Gemeinde, Teuerungsausgleich, Ausrichtung ab 1. Januar 2025

Gestützt auf den Regierungsratsbeschluss des Kantons Zürich vom 25. September 2024 wird den Angestellten der Politischen Gemeinde Birmensdorf ab dem 1. Januar 2025 eine Teuerungszulage von 1.1 % ausgerichtet.