Erwahrung Legislativentscheide
Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 15. September 2020 (Genehmigung Jahresrechnung 2019 sowie Genehmigung totalrevidierte Verordnungen familienergänzende Kinderbetreuung und Gemeindezuschüsse zur AHV/IV) und die Ergebnisse der Urnenabstimmungen vom 27. September 2020 (Kreditbewilligung Teilsanierung Schulhaus Letten und Anbau Mehrzweckraum mit Produktionsküche der Primarschulgemeinde sowie Ablehnung Initiative zur Auflösung der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch) sind keine Rechtsmittel ergriffen worden, und der Gemeinderat hat die Entscheide erwahrt.
Öffnungszeiten Verwaltung
Nachdem sich die Corona-Pandemie noch längere Zeit hinziehen dürfte, hat der Gemeinderat die Öffnungszeiten des Gemeindehauses sowie des Betreibungsamtes und Gemeindeammannamtes leicht angepasst. Ab 2021 sind die Schalter montags bis donnerstags von 08:00 ‑ 12:00 Uhr und 14:00 ‑ 16:00 Uhr bedient, freitags von 08:00 ‑ 12:00 Uhr. Zurzeit gilt in allen Räumlichkeiten der Gemeinde eine Maskentragpflicht. Es empfiehlt sich, vorgängig einen Termin (auch ausserhalb der Öffnungszeiten) zu vereinbaren.
Stellenplanerhöhung Durchführungsstelle Zusatzleistungen zur AHV/IV
Auf den 1. Januar 2021 tritt die Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) in Kraft. Aktuell bearbeitet die Durchführungsstelle Zusatzleistungen zur AHV/IV 136 Dossiers. Die Umsetzung der Reform ist mit einem spürbaren Mehraufwand verbunden. Der Gemeinderat hat deshalb den Stellenplan der Durchführungsstelle ab 1. Dezember 2020 befristet auf ein Jahr um 10 % auf 85 % erhöht.
Workflow Zahlungen Sozialhilfe
Die QR-Rechnung ist die Basis für einen effizienten, automatisierten Zahlungsverkehr und wird schweizweit eingeführt. Damit neben der Abteilung Finanzen und Informatik auch die Abteilung Soziales und Gesellschaft künftig alle Rechnungen einscannen und in der Fachapplikation Sozialhilfe weiterbearbeiten kann, hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 9’000.00 bewilligt.
Werkgebühren für 2021
Die Gebühren für Wasser, Siedlungsentwässerung und Abfall bleiben im 2021 gleich. Die Gebührenfestsetzung erfolgt mit separater Publikation auf der Website der Gemeinde und im „Birmensdorfer“.
Schliessanlage Gemeindehaus
Die Schliessanlage des Gemeindehauses ist in die Jahre gekommen und in jüngster Vergangenheit häuften sich die Störungen. Abklärungen haben ergeben, dass Ersatzteile auf längere Zeit nicht mehr erhältlich sein werden. Bei einem Stromausfall sind die Auswirkungen auf die Anlage unklar. Im Zusammenhang mit dem ICT-Outsourcing hat sich ausserdem gezeigt, dass die Software nicht im Rechenzentrum installiert werden kann, weil es sich um eine veraltete Anwendung handelt. Für den Ersatz der Anlage hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 15’000.00 bewilligt.
Ingenieurdienstleistungen Leitungsneubau
Das Reservoir Berg wurde im Jahr 2018 saniert. In diesem Zusammenhang führte die Wasserversorgung auch die nötigen Vorbereitungsarbeiten (Schieber in Hauptleitung) aus, um eine zweite Ableitung über eine Länge von ca. 600 m zu erstellen. Die zweite Reservoir-Ableitung wird zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit benötigt, damit die Zone Berg im Falle eines Wasserleitungsbruchs in der Hauptableitung weiterhin versorgt werden kann. Für die Ingenieurdienstleistungen hat der Gemeinderat ‑ unter Vorbehaltung der Genehmigung des Budgets 2021 ‑ einen Kredit von CHF 19’600.00 bewilligt.
