Geschäfts- und Kompetenzreglement
Der Gemeinderat hat ein neues Geschäfts- und Kompetenzreglement per 1. Juli 2022 verabschiedet. Dieses Reglement regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Grundsätze der Geschäftsführung des Gemeinderates, die Übertragung von Kompetenzen, die interne Kommunikation sowie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Das neue Geschäfts- und Kompetenzreglement und das Organigramm der neuen Organisation per 1. Juli 2022 ist auf der Webseite aufgeschaltet.
Organisationsreglement
Im Organisationsreglement Geschäftsverwaltung werden der Einsatz der elektronischen Geschäftsverwaltungssoftware und die Organisation der elektronischen Informationsverwaltung mittels derselben definiert. Die Gemeinde Birmensdorf hat ihr Organisationsreglement Geschäftsverwaltung vom 19. Dezember 2020 aufgrund der stattgehabten Reorganisation der Gemeindeverwaltung und unter Berücksichtigung anstehender Veränderungen in der elektronischen Geschäftsverwaltung aktualisiert.
Reglement Informationsverwaltung
Im Reglement Informationsverwaltung werden die verwaltungsinternen Abläufe zur Gewährleistung einer rechtskonformen Informationsverwaltung definiert. Die Gemeinde Birmensdorf hat ihr Reglement Informationsverwaltung vom 19. Dezember 2020 aktualisiert und damit an die stattgehabte Reorganisation der Gemeindeverwaltung angepasst.
Abstimmungen und Wahlen vom 15. Mai 2022
Gegen die Genehmigung der Kreditbewilligung von brutto CHF 4’428’000 (inkl. MwSt) für die Instandstellung der Becken im Schwimmbad Geren an der Urnenabstimmung der Politischen Gemeinde Birmensdorf am 15. Mai 2022 sind keine Rechtsmittel ergriffen worden, und der Gemeinderat hat das Ergebnis erwahrt. Auch gegen die Ergebnisse des 2. Wahlganges der Erneuerungswahlen vom 15. Mai 2022 der Politischen Gemeinde Birmensdorf sind keine Rechtsmittel ergriffen worden, und der Gemeinderat hat diese Ergebnisse ebenfalls erwahrt.
Zinssatz für das Budget 2023 und die Jahresrechnung 2023
Gemäss der Gemeindeverordnung muss der Zinssatz für die interne Verzinsung von Sonderrechnungen, Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber Spezial- und Vorfinanzierungen der Eigenwirtschaftsbetriebe, Liegenschaften im Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen der Eigenwirtschaftsbetriebe vom Gemeindevorstand festgelegt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Zinssatz für das Budget 2023 und die Jahresrechnung 2023 bei 1.00 % festzulegen.
Gemeindeingenieur Leistungen
Die Gemeinde Birmensdorf hat für das Mandat „Dienstleistungen Gemeindeingenieur“ die Firma Geoinfra AG, Wetzikon im Rahmen eines offenen Submissionsverfahrens ausgewählt und schliesst mit dieser Firma einen Dienstleistungsvertrag mit einer festen Dauer von vier Jahren ab, der nochmals um höchstens zwei Jahre verlängert werden kann. Die von dieser Firma bezeichneten Personen in der Funktion eines Gemeindeingenieurs und dessen Stellvertreter werden vom Gemeinderat ernannt. Der Gemeinderat hat den Zuschlag an die im durchgeführten Submissionsverfahren (offenes Verfahren) bestimmte Firma erteilt.
Reservoiranlage Steig
Die Reservoiranlage Steig weist heute konzeptionelle, betriebliche und altersbedingte Mängel auf. Mit dem Einbau eines Durchflussmessers in die Reservoirableitung können die Wasserflüsse/Zonenverbräuche von der Betriebswarte aus ideal überwacht werden. Aufgrund der konzeptionellen Anpassungen ist ein Totalersatz der Verrohrung sinnvoll. Im gleichen Zug wird ein neues Stufenpumpwerk integriert. Dieses dient als zweites Standbein für die Zone Berg. Das Projekt leitet sich aus der Massnahmenplanung im Generellen Wasserversorgungsprojekt Birmensdorf, GWP, von 2014 ab. Die Wasserversorgung und Tiefbauabteilung haben das Projekt mit dem Ingenieurbüro erarbeitet gemäss den gesetzlichen Anforderungen bzw. den Anforderungen des Fachverbandes für Wasser-, Gas- und Fernwärmeversorger (SVGW) sowie den aktuellen SIA-Normen und Normen der technischen Verbände. Der Gemeinderat hat dafür insgesamt gebundene Kosten von CHF 247’710 sowie die Arbeiten an drei verschiedene Unternehmen vergeben. Die Bauarbeiten sind ab August 2022 vorgesehen.
Flurstrassen Vorder Altenberg und Allmend
Das ganze Wegnetz der Flurwege und Flurstrassen ist erfasst und dokumentiert. Die Sanierungsmassnahmen erfolgen in einer Unterteilung nach Jahren. Für die Instandstellung der asphaltierten Flurstrassen Vorder Altenberg und Allmend hat der Gemeinderat eine gebundene Ausgabe von CHF 164’174 bewilligt und die Belagsarbeiten einer Baufirma direkt vergeben. Die Arbeiten sind für den Sommer vorgesehen. Von Kanton und Bund werden Subventionen für die Flurstrassensanierungen ausbezahlt.
