Politische Gemeinde Birmensdorf, Budget 2025, Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung vom 26. November 2024
Der Gemeinderat hat das Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 589’000 und Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 9’379’000 bei einem Steuerfuss von 91% (Vorjahr 91%) zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt. Der Gesamtsteuerfuss soll unverändert bei 112% bleiben.
Sicherheitsorganisation, Sicherheitskonzept Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte (SIBE), Projekt- und Kreditbewilligung und Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeitssicherheit Schweiz mit der Begleitung und Entwicklung eines Sicherheitskonzepts zu beauftragen. Damit setzt die Gemeinde die gesetzlichen Vorgaben des UVG und ArG zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz um. Die Branchenlösung 49 sowie die EKAS-Richtlinie 6508 dienen dabei als Grundlage. Besondere Gefährdungen werden durch den Beizug von Spezialisten gezielt angegangen. Die Umsetzung wird umfassend dokumentiert.
Organhaftpflichtversicherung Politische Gemeinde Birmensdorf, Abschluss per 1. Oktober 2024
Der Gemeinderat hat für die Organe der Politischen Gemeinde Birmensdorf eine Organ-Haftpflichtversicherung zum Schutz des Gemeindevermögens bei Schadloshaltung der Organmitglieder und zum Schutz der Privatvermögen der Organmitglieder abgeschlossen. Die jährlichen Kosten betragen CHF 2’593.50.
Gemeinderat, Geschäfts- und Kompetenzreglement, Behördenerlass des Gemeinderates, Überarbeitete Version 3.0, Genehmigung
Der Gemeinderat hat das Geschäfts- und Kompetenzreglement vom 1. Juli 2022, nach der Einführungsphase, nochmals überarbeitet und den teilrevidierten Behördenerlass per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Dieses Reglement regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Grundsätze der Geschäftsführung des Gemeinderates, die Übertragung von Kompetenzen, die interne Kommunikation sowie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Das neue Geschäfts- und Kompetenzreglement wird auf der Webseite aufgeschaltet.
