Legislaturprogramm, Amtsdauer 2022 – 2026
Das Legislaturprogramm setzt die politischen Schwerpunkte innerhalb der Amtsperiode. Der Gemeinderat hat darauf verzichtet, ein übergeordnetes Leitbild, welches auf einen Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren ausgerichtet ist, zu erarbeiten. Das Legislaturprogramm 2022 – 2026 enthält vier Schwerpunkte: Dienstleistungsorientierung, kulturelle Vielfallt, Infrastruktur, gesunde Finanzen und Bildung. Diese Themen stehen für den Gemeinderat als wichtig und dringlich im Zentrum. Der Gemeinderat und die Schulpflege haben sich bewusst auf wenige Ziele und die wichtigsten Themen und Projekte beschränkt. Es braucht einen klaren Fokus auf das Wesentliche und Machbare.
Zeitgemässe Verwaltung
Birmensdorf ist dienstleistungsorientiert und entwickelt ihre Servicequalität weiter. Die Gemeinde verfügt über eine geeignete ICT-Infrastruktur, welche interne Prozesse vereinfacht und die Effizienz steigert. Auch in der Primarschule Birmensdorf kommen die ICT-Mittel durch die gezielte Förderung der digitalen Kompetenzen und durch einen professionellen Support wirksam zum Einsatz um einen pädagogischen und organisatorischen Mehrwert zu generieren. Die operative Umsetzung der Zusammenführung von Schule und Gemeinde ist erfolgreich abgeschlossen. Dabei wird auch ein einheitlicher Auftritt mit Wiedererkennung angestrebt. Auch als Arbeitgeberin will Birmensdorf an Attraktivität gewinnen; mit der Personalstrategie hat der Gemeinderat die notwendige Grundlage geschaffen. Im Bereich Sicherheit gibt es einen Grundsatzentscheid bezüglich einem Anschlussvertrag für die Erfüllung von gemeindepolizeilichen Aufgaben. Zudem hat die Verwaltung ihr Krisenmanagement aktualisiert und entsprechende Massnahmen definiert.
Attraktiver Lebens-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Birmensdorf ist als Wohn-, Bildungs- und Arbeitsort attraktiv. Die Verwaltung fördert die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt durch Angebote, Unterstützung, Kommunikation und Koordination sowie Vernetzung. Durch optimale Rahmenbedingungen wird ein attraktives Kultur-, Freizeit- und Sportangebot gefördert. Als Partizipation werden die Anspruchsgruppen (Gewerbe, Institutionen, Parteien, Vereine) frühzeitig eingebunden und angehört. Der Birmensdorfer ist als offizielles Publikationsorgan neu überprüft und ein Optimierungspotenzial in Bezug auf die Kosten ist evaluiert bzw. umgesetzt. Im Bereich der frühen Kindheit und in allen anderen Altersstufen sind die Koordination und Vernetzung der Angebote und Verantwortlichen gewährleistet. Jugendliche können ihre Freizeit in Birmensdorf verbringen und es stehen dafür ebenfalls bedürfnissgerechte Strukturen zur Verfügung. Die Familien in Birmensdorf verfügen über ein attraktives Betreuungsangebot, das sich an den Bedürfnissen und Interessen der Schüler und Schülerinnen orientiert. Schule und Betreuung finden unter einem pädagogischen Dach statt.
Bauliche Gesamtentwicklung und Infrastruktur
Die Infrastruktur in unserem Dorf entwickelt sich nachhaltig und mit Bedacht. Die Entwicklung der gemeindeeigenen Liegenschaften und Grundstücke sind festgelegt und den Ressourcen entsprechend realisiert. Im Hoch- und Tiefbau will Birmensdorf die Infrastrukturen nachhaltig betreiben, erneuern und unterhalten. Die Primarschule Birmensdorf verfügt über Lebensraum für gemeinsames Lernen und Begegnungen. Ausreichend Schulraum für Unterricht und Betreuung ist vorhanden und ermöglicht verschiedene schulische Organisationsformen. Die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen will der Gemeinderat ganzheitlich steuern und die Strategien zusammenhängend umsetzen (Ressourcen). Birmensdorf setzt auf eine verdichtete bauliche Gesamtentwicklung, die dem Aspekt einer guten Durchmischung der Bevölkerungsstruktur Rechnung trägt. Die Revision der Bau- und Zonenordnung ist abgeschlossen und die Nutzung des öffentlichen Parkraums ist geordnet und geregelt.
Entwicklung Gemeindefinanzen
Die Finanzpolitik ist einerseits auf das Wohl der Bevölkerung, andererseits auf die Wirtschaft ausgerichtet. Die Verschuldung im Steuerhaushalt ist auf 2’000.00 Franken pro Einwohner limitiert und eine angemessene Selbstfinanzierung (Cashflow) von jährlich mindestens 2 Mio. Franken ist erreicht. Bei den Ver- und Entsorgungsbetrieben (Wasser, Abwasser, Abfall) sind aufgrund hoher Investitionen in der Zukunft keine übermässigen Schulden vorhanden, weshalb eine Kostendeckung von 100% erreicht wird
Gemeindeversammlungen vom 29. November 2022
Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlungen der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch und der Politischen Gemeinde Birmensdorf vom 29. November 2022 sind keine Rechtsmittel ergriffen worden und der Gemeinderat hat die Entscheide erwahrt. Somit kann der Gemeinderat nun auch beim Kanton den Antrag für die Signalisierung von Tempo 30 auf der Zürcherstrasse, auf dem Abschnitt zwischen Poststrasse und Lielistrasse, einreichen.
