Skip to main content

Kurzmitteilungen des Gemeinderates; Sitzung vom 28. März 2022

Ettenbergstrasse; Ersatz Wasserleitung Abschnitt Quartier; 2022; Projektgenehmigung, Kreditbewilligung und Arbeitsvergaben

Die Wasserleitung in der Ettenbergstrasse im Abschnitt Ettenbergstrasse 11 – Ettenbergstrasse 23 – Ruggenstrasse stammt aus dem Jahr 1976. Damals wurden Asbestzementleitungen verbaut, die eine sehr schlechte Alterungsbeständigkeit aufweisen. Häufige Rohrbrüche mit dem Risiko weiterer Schäden und Betriebsunterbrüche sind die Folge davon. Deshalb ist die Wasserleitung in erster Priorität zu erneuern. Auch die Strasse weist altershalber starke Risse auf. Deshalb wird nach den Grabarbeiten der gesamte Belag um ca. 4 cm abgefräst und ein neuer Asphaltbelag erstellt.

Der Gemeinderat hat dafür insgesamt gebundene Kosten für die Wasserleitung von CHF 282’000 und für die Strassen von CHF 193’800.00 bewilligt sowie die Arbeiten an drei Unternehmen vergeben.

Die Bauarbeiten sind nach den Ostern, ab dem 19. April 2022 bis Ende Juli 2022 vorgesehen.

Zürcher Kantonalbank; Gewinnausschüttung 2021

Die Zürcher Kantonalbank hat im Geschäftsjahr 2021 den bisher höchsten Konzerngewinn in ihrer Geschichte erzielt. Das Rekordergebnis gründet auf einem starken organischen Wachstum in den Kern- und Spezialsegmenten der Bank in Kombination mit einer stets hohen Risiko- und Kostendisziplin. Der ordentliche Gewinnanteil für die Gemeinde Birmensdorf beträgt
CHF 621’348.05.

Zweckverband Verband Gemeindezentrum Brüelmatt; Statutenrevision ab 1. Januar 2022; Genehmigung

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat den von den Stimmberechtigten am 28. November 2021 beschlossenen totalrevidierten Statuten des Zweckverbands Kläranlage Birmensdorf und des Zweckverbands Verband Gemeindezentrum Brüelmatt zugestimmt. Gemäss Beschluss des Regierungsrates hat die Betriebskommission redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Zweckverband Kläranlage Birmensdorf; Totalrevision Zweckverbandsstatuten; Genehmigung

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die von den Stimmberechtigten am 28. November 2021 beschlossenen totalrevidierten Statuten des Zweckverbands Kläranlage Birmensdorf genehmigt.

Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde Birmensdorf

Die Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 244’265.65 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 940’000.00. Die Verbesserung von CHF 695’734.35 resultiert hauptsächlich aus Mehreinnahmen bei den allgemeinen Gemeindesteuern und Grundstückgewinnsteuern. Aufgrund der höheren Steuererträge fällt jedoch der Ressourcenzuschuss des Kantons um CHF 824’781.00 tiefer aus als budgetiert.

Die Aufwandseite zeigt bei näherer Betrachtung höhere Aufwendungen in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Umweltschutz/Raumordnung. Eine Verbesserung gegenüber dem Budget resultiert in den Bereichen Öffentliche Ordnung/Sicherheit, Kultur/Sport/Freizeit, Soziale Sicherheit und Volkswirtschaft. Die anhaltend hohen Kosten im Bereich Pflegefinanzierung belasten den Steuerhaushalt weiterhin stark. Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe liegen die Ausgaben unter dem Vorjahresniveau. Im Bereich der Ergänzungsleistungen liegen die Nettoaufwendungen dank des höheren Beitragssatzes des Kantons unter dem Budget und dem Vorjahr.

Die Investitionen im Verwaltungsvermögen in der Höhe von CHF 905’182.65 liegen unter dem budgetierten Wert.

Gesamthaft betrachtet resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 625’003.22 was einen Selbstfinanzierungsgrad von 31% ergibt. Der Bilanzüberschuss beträgt CHF 24.2 Mio.

Die finanzielle Planung und Steuerung des Gemeindehaushaltes unter Einbezug der vielen unsicherer exogenen Faktoren, ist weiterhin anspruchsvoll. Trotzdem ist es notwendig die Umsetzung der seit Jahren aufgeschobenen Erneuerungsinvestitionen in die Infrastruktur trotz finanzpolitischen Risiken an die Hand zu nehmen.

Erfolgsrechnung Rechnung 2021 Budget 2021
Betrieblicher Aufwand 27’277’068.91 28’075’000
Betrieblicher Ertrag 26’513’244.28 26’805’500
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit  -763’824.63 -1’269’500
Ergebnis aus Finanzierung 519’558.98 329’500
Operatives Ergebnis -244’265.65 -940’000
Ausserordentliches Ergebnis 0 0
Jahresergebnis Erfolgsrechnung -244’265.65 -940’000

 

Jahresrechnung 2021 der Primarschulgemeinde Birmensdorf

Die Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 635’596.70 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 230’000.00. Die Verbesserung von CHF 865’596.70 resultiert hauptsächlich aus Mehreinnahmen bei den allgemeinen Gemeindesteuern. Aufgrund der höheren Steuererträge fällt jedoch der Ressourcenzuschuss des Kantons um CHF 843’481.00 tiefer aus als budgetiert. Tiefere Ausgaben sind bei den Anlässen, Klassenlager, Exkursionen, Projekten und Weiterbildungen zu verzeichnen, da diese aufgrund der Corona-Pandemie mehrheitlich nicht durchgeführt werden konnten. Im Sonderschulbereich kam es zu höheren Ausgaben im Vergleich zum Budget und dem Vorjahr.

Die Investitionen im Verwaltungsvermögen in der Höhe von CHF 7’457’156.90 liegen über dem budgetierten Wert. Massgebend dafür ist die Fertigstellung der Sanierung des Schulhauses Reppisch.

Gesamthaft betrachtet resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 5’959’111.20 was einen Selbstfinanzierungsgrad von 20% ergibt. Der Bilanzüberschuss beträgt CHF 12.5 Mio.

Erfolgsrechnung Rechnung 2021 Budget 2021
Betrieblicher Aufwand 12’381’181.37 12’350’200
Betrieblicher Ertrag 13’051’167.88 12’239’700
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 669’986.51 -110’500
Ergebnis aus Finanzierung -34’389.81 -119’500
Operatives Ergebnis 635’596.70 -230’000
Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00
Jahresergebnis Erfolgsrechnung 635’596.70 -230’000

 

Durch die Auflösung der Primarschulgemeinde per 31. Dezember 2021 ist dies die letzte Jahresrechnung als eigenständige Gemeinde. Ab dem 1. Januar 2022 ist die Primarschule ein Bestandteil in der Jahresrechnung der Politischen Gemeinde.