Stellungnahme Revision Bürgerrechtsgesetz
Der Regierungsrat will das kantonale Bürgerrechtsgesetz dem geänderten Bundesrecht an-passen und in diesem Zusammenhang etablierte Regeln beibehalten und das Verfahren wei-ter vereinheitlichen. Der Gemeinderat schliesst sich den Stellungnahmen des Gemeindeprä-sidenten- und des Gemeindeschreiberverbands an. Die beiden Verbände richten in ihren Vernehmlassungsantworten besonderes Augenmerk auf die Gemeindeautonomie.
Rechtskraft Gemeindeabstimmungen
Gegen die Ergebnisse der Abstimmung der Primarschulgemeinde und der politischen Ge-meinde über die Initiative von Paul Flückiger zur Bildung einer Einheitsgemeinde sowie der Abstimmung der Sekundarschulgemeinde über die Bewilligung eines Baukredits für die Er-weiterung der Schulanlage Brüelmatt 2 Ost sind keine Rechtsmittel eingelegt worden. Der Gemeinderat hat die Ergebnisse erwahrt.
Sonntagsverkäufe 2019/2020
Für das laufende Jahr hat der Gemeinderat als verkaufsoffenen Sonntag den 22. Dezember 2019 festgelegt und im Hinblick auf das Birmifäscht den 1. und 3. Mai 2020 als Verkaufs-sonntage bezeichnet.
Beitrag an Dachsanierung am Bahnhof
Anlässlich einer Kontrolle im Sommer 2017 wurden am Dach des Kiosks und Velounter-stands Konstruktionsmängel festgestellt. Die Sanierung ist inzwischen nicht mehr zu umge-hen, und der Gemeinderat hat entsprechend dem Kostenteiler mit den SBB einen Beitrag von CHF 21’000.00 bewilligt.
