Gemeindeversammlungen vom 16. Juni 2020 abgesagt
Der Bundesrat hat gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus erlassen, welche jetzt etappenweise gelockert werden. Über die dritte Etappe nach dem 8. Juni wird der Bundesrat am 27. Mai entscheiden. Auf seiner Traktandenliste stehen dann z.B. das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen, der Präsenzunterricht an Gymnasien und Berufsfachschulen sowie die Schwimmbäder, Theater und Kinos. Das Versammlungsverbot und die Abstands- und Hygieneregeln gelten derzeit nach wie vor. Weil die Gemeindeversammlungen bereits Mitte Mai angekündigt und die Beleuchtenden Berichte Anfang Juni in alle Haushalte verteilt werden müssten ‑ also zu einem Zeitpunkt, an dem Lockerungen noch gar nicht bekannt bzw. noch nicht in Kraft getreten sind ‑, hat der Gemeinderat die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 16. Juni 2020 abgesagt. Auch die Primarschulgemeinde und die Sekundarschulgemeinde verzichten an diesem Tag auf die Durchführung ihrer Gemeindeversammlungen.
Wasserlieferungsvertrag mit Stadt Zürich zugestimmt
Die Gruppenwasserversorgung Limmat (GWL), die Gruppenwasserversorgung Amt (GWVA) sowie der regionale Wasserverband Mutschellen (RWVM) bilden gemeinsam die GALM. Die Zusammenarbeit bezweckt den Betrieb, den Unterhalt, die Erneuerung und Erweiterung gemeinsamer Anlagen für den Bezug von Trinkwasser aus dem Netz der Wasserversorgung der Stadt Zürich (WVZ). Der bestehende Wasserlieferungsvertrag zwischen der WVZ und der GALM läuft aus. Der neue Vertrag wurde am 3. Juli 2018 durch die Bau- und Betriebskommission der GWL zustimmend zur Kenntnis genommen und tritt per 1. Oktober 2020 in Kraft. Vorbehalten blieb die Zustimmung durch die Gemeinden. An der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019 haben die Stimmberechtigten den Gesellschaftsvertrag GWL sowie den Vertrag über den Betrieb gemeinsamer Anlagen zur Wasserbeschaffung für die GALM sowie den regionalen Wasserverband Mutschellen aus dem Wasserversorgungsnetz der Stadt Zürich rechtskräftig genehmigt. Der genehmigte Vertrag schliesst den Bezug von Wasser der WVZ ein; im Beschluss wird der Vertrag jedoch nicht explizit genehmigt. Auf Wunsch der Stadt Zürich hat der Gemeinderat dem Wasserlieferungsvertrag nun ausdrücklich zugestimmt.
Planscanner für die Gemeindeverwaltung gemietet
Die Aufgaben und Rahmenbedingungen der Abteilung Hochbau und Planung verändern sich zusehends. Die elektronische Geschäftsführung in der Baugesuchsabwicklung steht vor der Umsetzung. Innerhalb der Gemeindeverwaltung hat die elektronische Geschäftsführung anfangs 2020 Einzug gehalten. Zudem verlangen Kundinnen und Kunden vermehrt nach digitalen Planunterlagen. Und nicht zuletzt arbeiten die Mitberichtstellen im Baubewilligungsverfahren zunehmend mit digitalen Unterlagen. Deshalb hat der Gemeinderat für die Miete eines Planscanners einen wiederkehrenden Kredit von CHF 3’500.00 pro Jahr bewilligt.
