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Kurzmitteilungen des Gemeinderates; Sitzung vom 10. Oktober 2022

Festlegung der Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros

Der Gemeinderat hat die Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros aufgrund der Entschädigungsverordnung für Behörden und Funktionäre (EVO) per 1. Juli 2022 festgelegt.

Ausschuss Einbürgerungen; Ernennung und Abordnungen

Die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes fällt gemäss Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Neu hat der Gemeinderat einen Ausschuss bestehend aus dem Gemeindepräsidenten, dem Ressortvorsteher Bevölkerungsdienste, der Ressortvorsteherin Gesellschaft und der Ressortvorsteherin Bildung (Ersatzmitglied) bestimmt. Der Ausschuss führt mit den Bewerberinnen und Bewerbern zur Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ein persönliches Einbürgerungsgespräch und stellt dem Gemeinderat Antrag auf Erteilung oder Verweigerung des Bürgerrechts.

Genehmigung Budget 2023 des Zweckverbands Verband Gemeindezentrum Brüelmatt

Der Gemeinderat hat das Budget 2023 des Zweckverbandes Gemeindezentrum Brüelmatt genehmigt.

Zweckverband Feuerwehr Birmensdorf-Aesch, Einführung des eigenen Verbandshaushalts, Umwandlung der Investitionsbeiträge in eine Beteiligung

Der Gemeinderat hat von der Einführung des eigenen Haushalts des Zweckverbandes Feuerwehr Birmensdorf-Aesch per 1. Januar 2022 Kenntnis genommen und die Umwandlung der Investitionsbeiträge in eine Beteiligung von CHF 113’276.50 genehmigt.

Zweckverband Gemeindezentrum Brüelmatt, Einführung des eigenen Verbandshaushalts, Umwandlung der Investitionsbeiträge in eine Beteiligung

Der Gemeinderat hat von der Einführung des eigenen Haushalts des Zweckverbandes Gemeindezentrum Brüelmatt per 1. Januar 2022 Kenntnis genommen und die Umwandlung der Investitionsbeiträge in eine Beteiligung von CHF 806’676.71 genehmigt.

Zweckverband Sozialdienst Limmattal, Darlehensvertrag, Umgliederung Investitionsbeitrag in Darlehen

Der Gemeinderat hat von der Einführung des eigenen Haushalts des Zweckverbandes Sozialdienst Limmattal per 1. Januar 2022 Kenntnis genommen und die Aufwertung und Umgliederung des Investitionsbeitrages in ein Darlehen mit einem Vertrag bis 30. April 2032 (mit Option einer Verlängerung von 10 Jahren) genehmigt.

Zweckverband Sozialdienst Limmattal, Darlehensvertrag

Der Gemeinderat hat dem Darlehensvertrag mit dem Zweckverband Sozialdienst Limmattal für ein zusätzliches zinsfreies Darlehen in der Höhe von CHF 11’000.00 mit einer Laufzeit von 10 Jahren (mit Option einer Verlängerung von 10 Jahren) zugestimmt. Dieses Darlehen wurde als Ausgabe im Sinne eines Nachtragskredites bewilligt und muss dem Verwaltungsvermögen zugeführt werden.

Anstellung Mazzucchelli Tanja, Bereichsleiterin Gesellschaft

Im Bereich Gesellschaft folgt Tanja Mazzucchelli auf Philipp Schwendimann, welcher die Gemeindeverwaltung Ende November verlässt.

Die Mitglieder des Gemeinderats und die Angestellten der Gemeindeverwaltung heissen Frau Tanja Mazzucchelli willkommen und wünschen ihr Freude und Gelingen bei der Arbeit.