Budget 2021 der politischen Gemeinde
Das vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2020 verabschiedete Budget 2021 sieht bei einem unveränderten Steuerfuss von 44 % einen Aufwandüberschuss von CHF 940’000 vor. In der Investitionsrechnung sind Nettoausgaben von 2.34 Mio. Franken geplant. Es resultiert somit eine negative Selbstfinanzierung (Cash-Drain) von CHF 460’500. Der budgetierte Beitrag aus dem Finanzausgleich des Kantons Zürich liegt mit 2.31 Mio. Franken leicht höher als 2020.
Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von 28.45 Mio. Franken und einem Ertrag von 27.51 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 0.94 Mio. Franken ab. Für die Personalentwicklung der Gemeindemitarbeitenden wird mit insgesamt 0.6% des Personalaufwandes gerechnet. Durch die attraktive Lage der Gemeinde und die damit zusammenhängenden rege Bautätigkeit, nimmt die Bevölkerung voraussichtlich auf 7’125 Personen zu. Dies bedingt in den Bereichen Werkdienst, Wasserversorgung sowie Entsorgung eine Stellenplanerhöhung von 100 %. Der allgemeine Sach- und Betriebsaufwand liegt unter dem Vorjahresbudget. Die gebundenen Ausgaben in den Bereichen Gesundheit (Pflegefinanzierung) und Soziale Sicherheit (Zusatzleistungen zur AHV/IV, Sozialhilfe und Asylwesen) steigen gemäss demographischer Entwicklung der Bevölkerungen weiter an. Die aktuelle Steuerentwicklung zeigt einen einfachen Gemeindesteuerertrag per August 2020 von 17.2 Mio. Franken, welcher sich an den diesjährigen Wert anlehnt. Die Steuererträge 2020 und 2021 werden möglicherweise von der Corona-Pandemie negativ beeinflusst, doch kann die Zunahme der Bevölkerung auch zu höheren Steuererträgen führen. Der einfache Gemeindesteuerertrag wurde deshalb auf 17.0 Mio. Franken geschätzt.
Im Verwaltungsvermögen sollen im Jahr 2021 Nettoinvestitionen von 2.31 Mio. Franken getätigt werden. Auch in den kommenden Jahren sind Erneuerungsinvestitionen in den Bereichen Gemeindestrassen, Wasserwerk und Abwasserbeseitigung notwendig und daher geplant. Mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 940’000 werden dank dem Nettovermögen von rund 10.0 Mio. Franken, die vom Gesetz vorgeschriebenen Regeln zum Haushaltsgleichgewicht erfüllt.
Pikettregelungen für Werkdienst und Wasserversorgung
Im Nachgang zur Totalrevision des kommunalen Personalrechts per Anfang 2019 hat der Gemeinderat den Pikettdienst für die Mitarbeitenden des Werkdienstes und der Wasserversorgung präzisiert. Das Personalrecht sieht bei besonderen Verhältnissen eine Abweichung von den Bestimmungen vor. Die Zeitzuschläge und die finanziellen Entschädigungen orientieren sich an der bisherigen Regelung und denjenigen anderer Gemeinden. Vor allem aber tragen sie den mit dem Pikettdienst verbundenen Einschränkungen oder Unterbrechungen bezüglich Wohnort, Freizeitbeschäftigung oder Tagesrhythmus angemessen Rechnung.
Anpassung Stellenplan Gemeindeverwaltung
Am 15. Juni dieses Jahres hat der Gemeinderat den Stellenplan der Gemeindeverwaltung auf 3’975 % festgesetzt. In der Zwischenzeit wurde für die Reinigung und Hauswartung des Gemeindehauses eine Arbeitsplatzberechnung durchgeführt. Gestützt darauf drängt sich eine Erhöhung des bisherigen Arbeitspensums um 15 % auf 50 % auf.
Die Aufgaben des Werkdienstes nehmen laufend zu, was insbesondere für die Pflege der Grünflächen, den Unterhalt von Spielplätzen sowie die Arbeiten in der Abfallsammelstelle gilt. Dies ist auf steigende Erwartungen (Grünflächenpflege), neue Aufgaben (neue Strassen oder Spielplätze) und Verhaltensweisen (Corona-Pandemie) zurückzuführen. Gleiches gilt für die Wasserversorgung. Neben den vielen Projekten müssen auch die laufenden Aufgaben bewältigt werden. Der Gemeinderat hat deshalb der Schaffung einer ‑ zum Teil gebührenfinanzierten ‑ Vollzeitstelle zugestimmt. Der Stellenplan ab 1. Oktober 2020 beträgt somit neu 4’090 %
Budget 2021 Forstrevier Limmattal-Süd
Das Budget des Forstreviers Limmattal-Süd rechnet für 2021 mit einem Aufwand von CHF 194’800 und einem Ertrag von CHF 25’800. Der Aufwandüberschuss von CHF 169’000 wird entsprechend den Waldflächen auf die beteiligten Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Uitikon und Urdorf sowie die Stadt Schlieren aufgeteilt. Für Birmensdorf beträgt der Anteil CHF 54’100. Der Gemeinderat hat das Budget genehmigt.
Sanierung Gehweg Studenmättelistrasse
Nach Fertigstellung der Bauarbeiten der Überbauung Chilhalde wurden Sanierungsarbeiten an der Studenmättelistrasse vorgenommen. Die Sanierung des Gehwegs sowie Rampenabsenkung und Belagsarbeiten kamen total auf CHF 33’500.00 zu stehen. Der Gemeinderat hat der Kostenübernahme von CHF 12’000.00 für die Sanierung des Gehwegs zugestimmt.
Entsorgung und Recycling 2021ff.
Seit vielen Jahren sammeln der Fussballclub, die Harmonie und der Turnverein im Auftrag der Gemeinde das Altpapier ein. Der Papiermarkt ist seit Jahren sehr instabil und die Vergütungspreise variieren stark. Zudem sind die gesammelten Mengen stark rückläufig. Wegen der Corona-Pandemie konnten die Vereine dieses Jahr keine Sammlungen durchführen. Weil davon auszugehen ist, dass dies für einige Zeit so bleiben wird, hat der Gemeinderat die Firma Obrist mit den Papiersammlungen bis Ende 2021 beauftragt.
Die Submission der Abfuhren der Siedlungsabfälle soll per 1. Januar 2022 neu ausgeschrieben werden. Darunter fallen auch die Papier- und Kartonsammlungen. In der Ausschreibung sollen sämtliche Abfallfraktionen (Papier und Karton, Weissblech- und Aludosen, Kunststoff) enthalten sein und die Abfuhren durch denselben Anbieter erfolgen. Der Gemeinderat hat deshalb die Verträge mit den entsprechenden Unternehmen per Ende 2021 gekündigt. Für die Begleitung der Submission hat der Gemeinderat CHF 9’900.00 (exkl. MwSt) bewilligt.
