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Kurzmitteilungen des Gemeinderates; Sitzung vom 3. Mai 2021

Anordnung Urnenabstimmung Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch

Die Sekundarschulpflege hat am 16. April 2021 beschlossen, den Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 einen Kredit von CHF 14.5 Mio. für die Sanierung der Schulanlagen Brüelmatt 1 und 2 zur Abstimmung an der Urne zu unterbreiten. Gleichzeitig hat die Schulpflege die Wahlleitung der politischen Gemeinde übertragen. Der Gemeinderat als wahlleitende Behörde hat die Urnenabstimmung für den 13. Juni 2021 angeordnet.

Vernehmlassung

Statutenrevision Zweckverband Sozialdienst Limmattal (SDL)

Der Zweckverband Sozialdienst Limmattal ist verpflichtet, gestützt auf das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gemeindegesetz spätestens per 1. Januar 2022 einen eigenen Haushalt einzuführen und daher die Verbandsstatuten einer Totalrevision zu unterziehen. Der Gemeinderat hat die überarbeiteten Zweckverbandsstatuten Sozialdienst Limmattal genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.