Genehmigung Jahresrechnungen
Zweckverband Verband Gemeindezentrum Brüelmatt
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2020 des Zweckverbands Verband Gemeindezentrum Brüelmatt mit einem Gesamtaufwand von CHF 342’008.95 (Budget: CH 353’500) und einem Gesamtertrag von CHF 76’824.85 (CHF 103’400) genehmigt. Vom Aufwandüberschuss von CHF 265’184.10 (CHF 250’100) hat die Politische Gemeinde Birmensdorf CHF 204’191’05 (CHF 192’600) zu tragen. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen beliefen sich auf CHF 237’238.80 (CHF 290’000), wovon CHF 182’673.95 (CHF 223’300) auf die politische Gemeinde entfallen.
Zweckverband Kläranlage Birmensdorf
Die Erfolgsrechnung 2020 des Zweckverbands Kläranlage schliesst mit einem Gesamt-
aufwand von CHF 3’406’674.80 (Budget: CHF 3’600’700) und einem Gesamtertrag von CHF 169’664.45 (CHF 135’100) ab. Der Aufwandüberschuss von CHF 3’237’010.35 (CHF 3’465’600) wird von den Zweckverbandsgemeinden getragen; auf Birmensdorf entfallen CHF 777’689.60 (CHF 823’400). Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens schlugen im vergangenen Jahr mit CHF 341’191.55 (CHF 570’000) zu Buche. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung genehmigt.
Erwahrung Gemeindeversammlungsergebnisse
Gegen die Genehmigung des Budgets 2021 und die Festsetzung des Steuerfusses auf 44 % sowie die Ermächtigung des Gemeinderates zum Verkauf eines Teilabschnitts der Lettenmattstrasse durch die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 8. Dezember 2020 sind keine Rechtsmittel ergriffen worden, und der Gemeinderat hat das Ergebnis erwahrt.
Auflösung Rangrücktrittsvereinbarungen
Oft verfügt eine Gesellschaft mit finanziellen Problemen über Darlehen von diversen Parteien zur Finanzierung der Aktivitäten. Diese Parteien können mittels eines Rangrücktritts erklären, dass sie mit ihren Forderungen an die Gesellschaft im Fall eines Konkurses hinter alle anderen Gläubigerinnen zurücktreten. Die Revisionsstelle der Genossenschaft Alterszentrum am Bach verlangte 2013 von den Vertragsgemeinden den Abschluss solcher Rangrücktrittsvereinbarungen. Acht Jahre später ist die Genossenschaft nicht mehr überschuldet und sie hat die Gemeindedarlehen zurückbezahlt. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat der ‑ wiederum von der Revisionsstelle empfohlenen ‑ Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarungen zugestimmt.
Vernehmlassungen
Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG)
Neben der Harmonisierung der Rechtsordnungen von Bund und Kantonen, welche den An-bietenden und den Beschaffungsstellen Vorteile bringt, wird das öffentliche Beschaffungs-recht methodisch modernisiert und stärker auf nachhaltige öffentliche Beschaffungen sowie auf mehr Qualitäts- statt Preiswettbewerb ausgerichtet. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des BeiG zu.
Verordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister und die Datenlogistik
Im Jahr 2017 hat der Bundesrat die Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister geändert. Dies hat Auswirkungen auf das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) sowie auf die Amtliche Vermessung, weshalb die Verordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister und die Datenlogistik angepasst werden muss. Der Gemeinderat begrüsst die Bundesvorgaben, den Einsatz von eCH-Standards sowie die Fortsetzung der direkten Übermittlung der Registerdaten an das GWR.
Anschaffung Elektro-Gabelstapler
Der Gabelstapler im Werkdienst muss nach 27 Jahren ersetzt werden. Der Gemeinderat hat für die Anschaffung eines Elektro-Gabelstaplers CHF 41’550.65 bewilligt.
Sanierung WC-Anlage Friedhof
Die Friedhofkommission hat sich für eine komplette Sanierung der WC-Anlage des Friedhofs Birmensdorf-Aesch ausgesprochen. Der Gemeinderat hat der Sanierung zugestimmt; die Arbeiten werden von Mitarbeitenden des Werkdienstes ausgeführt.
Vereinbarung Trinkwasserproben
Die Wasserversorgung ist verantwortlich, dass die Trinkwasserqualität regelmässig im Rahmen der Selbstkontrolle überprüft wird. Der Gemeinderat hat das Kantonale Labor Zürich mit den Untersuchungen beauftragt und dafür einen Kredit von CHF 10’141.85 bewilligt.
Anschaffung Styropor-Verdichter
Kleinmengen Styropor (bis 25 Liter) können in der Sammelstelle Breite gratis abgegeben werden. Grössere Mengen sind gebührenpflichtig. Die Lagerung der vollen Sammelsäcke benötigt viel Platz, der in der Sammelstelle nur beschränkt vorhanden ist. Der Gemeinderat hat für einen Styropor-Verdichter einen Nachtragskredit von CHF 14’848.00 bewilligt.
Release Vorlagenmanagement
Die Einführung von Office 2019 im Zuge des Outsourcings der ICT bedingt ein Release des Vorlagenmanagements der Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat hat dafür einen Nachtragskredit von CHF 4’706.50 bewilligt.
Personelles
Auf Ende Mai 2021 wird Sachbearbeiterin Jenny Aschwanden die Abteilung Finanzen verlassen. Am 15. März 2021 die Stelle als Sachbearbeiter Steuern angetreten hat Firat Oyan. Die Mitglieder des Gemeinderats und die Angestellten der Gemeindeverwaltung danken der austretenden Mitarbeiterin sehr für die geleisteten Dienste und heissen gleichzeitig den neuen Angestellten willkommen und wünschen ihm Freude und Gelingen bei der Arbeit.
